{"id":17826,"date":"2018-08-10T13:29:45","date_gmt":"2018-08-10T13:29:45","guid":{"rendered":"https:\/\/flaggermany.de\/allgemeine_geschaeftsbedingungen\/"},"modified":"2018-12-20T09:51:57","modified_gmt":"2018-12-20T09:51:57","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

1. Geltung unserer AGB<\/strong><\/p>\n

a) Im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen uns und unseren unternehmerischen Kunden gelten f\u00fcr die Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung, also auch f\u00fcr k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge,
\nausschlie\u00dflich die nachstehend aufgef\u00fchrten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich oder fernschriftlich unsererseits einer Ab\u00e4nderung zugestimmt wird.<\/p>\n

b) Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder in Bestellschreiben von Kunden widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann f\u00fcr uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Fall ausdr\u00fccklich widersprechen, oder wenn wir nach Empfang von Einkaufsbedingungen die Lieferung ausf\u00fchren.<\/p>\n

c) Nebenabreden und Zusicherungen sowie \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen eines schriftlich oder fernschriftlich geschlossenen Vertrages bed\u00fcrfen der schriftlichen Form (Email oder Fax gen\u00fcgt).<\/p>\n

d) S\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge mit unseren Kunden werden erst durch entweder unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung (Email oder Fax gen\u00fcgt), die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, oder alternativ durch Lieferung durch uns wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend.<\/p>\n

e) Die angebotenen Teile sind unser eigenes Fabrikat. Sie sind hergestellt aus hochwertigen Materialien und absolut passend. Sie werden lediglich als Ersatzteile angeboten. Die Originalnummern anderer Hersteller sind ausschlie\u00dflich zu Vergleichszwecken aufgef\u00fchrt, um dem K\u00e4ufer die Auswahl der ben\u00f6tigten Teile zu erleichtern.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/strong> Lieferbedingungen<\/strong><\/p>\n

a) Unsere Preise verstehen sich in EUR ab Lieferwerk zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Den vereinbarten Preisen liegen die derzeit f\u00fcr uns g\u00fcltigen Einkaufspreise, Lohn- und Gehaltstarife, Z\u00f6lle und Frachten und sonstigen beh\u00f6rdlichen Abgaben zugrunde. Erh\u00f6hen sich diese nach Auftragserteilung, behalten wir uns eine angemessene und zumutbare Erh\u00f6hung des Lieferpreises vor.<\/p>\n

b) Spezialverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet.<\/p>\n

c) Wir behalten uns vor, die Kosten f\u00fcr Versuchsteile und die zu ihrer Fertigstellung notwendigen Werkzeuge dem Kunden zu berechnen.<\/p>\n

d) Teillieferungen sind im Rahmen der Zumutbarkeit zul\u00e4ssig.<\/p>\n

e) Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen. Abrufauftr\u00e4ge und Liefereinteilungen bed\u00fcrfen in jedem Falle individueller
\nWird eine vereinbarte Lieferfrist \u00fcberschritten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er ggf. vom Vertrag zur\u00fccktritt. Bei der Bemessung der Frist hat der Kunde insbesondere die erforderliche Zeit f\u00fcr eine etwa notwendige Verschiffung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

f) Bei Auftr\u00e4gen, deren Erf\u00fcllung aus mehreren Lieferungen besteht, k\u00f6nnen aus Lieferst\u00f6rungen bei einer Teillieferung keine Rechte wegen
\nanderer Teillieferungen dieses Auftrags geltend gemacht werden. Bei Abrufauftr\u00e4gen sind wir berechtigt, das Material f\u00fcr den gesamten Auftrag sogleich zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge bei kleinen und mittleren Losgr\u00f6\u00dfen sofort herzustellen. Nach Auftragserteilung ge\u00e4u\u00dferte \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Kunden k\u00f6nnen mangels ausdr\u00fccklicher, anderweitiger Vereinbarung daher nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

g) Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der vereinbarten Menge berechtigt. In diesen F\u00e4llen ist die tats\u00e4chlich gelieferte Menge zu bezahlen.<\/p>\n

h) R\u00fccksendungen bed\u00fcrfen in jedem Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung. Gesetzliche Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

i) F\u00fcr den Fall, dass wir vorleistungspflichtig sind, k\u00f6nnen wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird. Wir k\u00f6nnen eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten. Das N\u00e4here regelt \u00a7 321 BGB.<\/p>\n

 <\/p>\n

3. Gefahrtragung, h\u00f6here Gewalt <\/strong><\/p>\n

a) Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.<\/p>\n

b) Wir haben unsere Lieferverpflichtung erf\u00fcllt, sobald die Ware ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcbergeben oder auf unsere eigenen bzw. Kundenfahrzeuge verladen worden ist.<\/p>\n

c) Nimmt der Kunde eine Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach angezeigter Versandbereitschaft ab oder verweigert er die Annahme oder ist ein Versand aus nicht von uns zu vertretenden Gr\u00fcnden l\u00e4nger als 1 Monat nach vereinbarter Lieferzeit nicht m\u00f6glich, sind wir berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden bei uns selbst auf Lager zu nehmen. Es steht uns dann ein Betrag in H\u00f6he von 75% der Lagerkosten eines Spediteurs zu.<\/p>\n

d) Von uns nicht verschuldete und nicht zu vertretende Umst\u00e4nde, durch die die Herstellung oder die Lieferung der bestellten Ware \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert oder vor\u00fcbergehend unm\u00f6glich wird \u2013 so etwa F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt wie Krieg oder beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Betriebs- und Verkehrsst\u00f6rungen, Arbeitskr\u00e4fte- oder Rohstoffmangel, Streiks und Aussperrungen und zwar sowohl bei uns, wie auch bei unseren Lieferanten \u2013 entbinden uns von der Lieferverpflichtung und geben uns au\u00dferdem das Recht, unsere Lieferungen ohne Nachlieferfrist einzustellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

4. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

a) Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (etwa Ma\u00dfe, Gewicht, H\u00e4rte, Gebrauchswerte und
\nLeistung) stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, jedoch keine Garantie\u00fcbernahmen dar. Sie sind nur Richtwerte. Soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart, bleiben branchen\u00fcbliche Abweichungen vorbehalten. Unerhebliche, die vertraglich vorausgesetzte Funktionsf\u00e4higkeit nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigende Abweichungen von Mustern oder von fr\u00fcheren Lieferungen oder von sonstigen Angaben sind keine Fehler und begr\u00fcnden daher auch keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

b) M\u00e4ngel liegen insbesondere auch in folgenden F\u00e4llen nicht vor, weswegen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nicht gegeben sind: Andere Verwendung des Liefergegenstandes als vertraglich vorgesehen, nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df, unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung durch den Kunden oder durch Dritte, so etwa falsche oder zu lange Lagerung oder nicht fachgerechter Einbau usw., Fehlerhaftigkeit der
\nVerwendungsstelle, so etwa fehlerhafte Gegenfl\u00e4chen bei Dichtungen, Verwendung unsachgem\u00e4\u00dfer Fremdmittel, wie etwa Dichtmedien, Schmiermittel usw.<\/p>\n

c) M\u00e4ngelr\u00fcgen m\u00fcssen bei offensichtlichen M\u00e4ngeln unverz\u00fcglich \u2013 sp\u00e4testens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware \u2013 unter eingehender Beschreibung geltend gemacht werden. M\u00e4ngelr\u00fcgen wegen verdeckter M\u00e4ngel m\u00fcssen unverz\u00fcglich \u2013 sp\u00e4testens innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung \u2013 unter eingehender Beschreibung geltend gemacht werden.<\/p>\n

d) Bei berechtigten und rechtzeitigen M\u00e4ngelr\u00fcgen erfolgt die Gew\u00e4hrleistung nach unserer Wahl durch eine Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung). Entscheiden wir uns f\u00fcr eine Ersatzlieferung, geht die beanstandete Ware in unser Eigentum \u00fcber. Erh\u00f6hen sich die Kosten der Nacherf\u00fcllung dadurch, dass der Kunde die Ware an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Lieferort verbracht hat, gehen die Kosten insoweit zu seinen Lasten.<\/p>\n

Ist die Sache mangelhaft und hat der Kunde selbst die Sache ihrer Art und ihrem Verwendungszweck entsprechend in eine andere Sache eingebaut (bzw. einbauen lassen) oder an eine andere Sache angebracht (bzw. anbringen lassen), so k\u00f6nnen wir, wenn der Kunde uns berechtigter Ma\u00dfen auf Nacherf\u00fcllung in Anspruch nimmt, innerhalb angemessener Frist w\u00e4hlen, ob wir dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ersatzsache (Arbeiten) erstatten oder aber stattdessen diese Arbeiten auf eigene Kosten selbst durchf\u00fchren oder durchf\u00fchren lassen (Selbstvornahme). \u00dcben wir dieses Wahlrecht nicht innerhalb angemessener Frist aus, erlischt es. Entscheiden wir uns f\u00fcr Selbstvornahme, kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Erf\u00fcllung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, die Arbeiten selbst durchzuf\u00fchren oder durchf\u00fchren zu lassen. In diesem Fall erlischt unser Recht zur Selbstvornahme und der Kunde kann diese Arbeiten selbst durchf\u00fchren bzw. durchf\u00fchren lassen. Wir sind dann zur Erstattung der erforderlichen, dem Kunden aufgrund der Arbeiten entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Unser\u00a0 Recht, die Art der Nacherf\u00fcllung nach \u00a7 439 Abs. 4 BGB wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit abzulehnen, bleibt unber\u00fchrt. F\u00fchrt der Kunde die Arbeiten selbst durch oder beauftragt er zu diesem Zweck einen Auftragnehmer, hat er zu beachten, dass er nur einen Anspruch auf Ersatz der “erforderlichen” Aufwendungen hat. Er hat daher die Kosten im Eigeninteresse m\u00f6glichst gering zu halten und nach einer kosteng\u00fcnstigen L\u00f6sung zu suchen.<\/p>\n

Sind die Kosten der Nacherf\u00fcllung einschlie\u00dflich der vom Kunden geltend gemachten Aufwendungen i. S. d. \u00a7 439 Abs. 3 BGB unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig – insbesondere im Verh\u00e4ltnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit -, sind wir berechtigt, die Nacherf\u00fcllung und den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern.<\/p>\n

e) Die Rechtsbehelfe der Minderung und des R\u00fccktritts stehen dem Kunden unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen zu.<\/p>\n

f) Jegliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden verj\u00e4hren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahren\u00fcbergang. Ausgenommen hiervon sind Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln an Bauwerken oder Sachen an Bauwerken (\u00a7 438 Nr. 2 BGB), die innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Gefahren\u00fcbergang verj\u00e4hren. Die vorstehende verk\u00fcrzte Verj\u00e4hrungsfrist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf einen Mangel der verkauften Sache oder die Verletzung einer Nacherf\u00fcllungspflicht zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Verj\u00e4hrungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 445b bzw. 478 BGB bleibt von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Schutzrechte<\/strong><\/p>\n

a) Von uns gefertigte Werkzeuge, Muster, Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, Kostenvoranschl\u00e4ge und \u00e4hnliche Unterlagen bleiben, auch wenn sie dem Kunden anteilig berechnet wurden, unser uneingeschr\u00e4nktes Eigentum; unsere Verf\u00fcgungs- und Nutzungsrechte bleiben bestehen. Bei
\nWerkzeugen haben wir keine unangemessen lange Aufbewahrungspflicht. Die vorgenannten Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Zu Angeboten geh\u00f6rende Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind uns auf Verlangen zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

b) Sofern wir nach vom Kunden \u00fcbergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen hergestellt und geliefert haben, \u00fcbernimmt der Kunde die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf solche Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung, so sind wir, ohne zur Pr\u00fcfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt sofort jede weitere T\u00e4tigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Davon unabh\u00e4ngig verpflichtet sich der Kunde, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Anspr\u00fcchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten freizustellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

6. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden vor.<\/p>\n

b) Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Ver- oder Bearbeitungszustand steht uns zu. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verh\u00e4ltnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte.<\/p>\n

c) Der Kunde darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehende Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr ver\u00e4u\u00dfern; eine Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Kunde tritt uns schon jetzt und im Voraus s\u00e4mtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware oder den durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Produkten zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Produkte zusammen mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Produkten zu einem Gesamtpreis ver\u00e4u\u00dfert werden. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an den Produkten erlangt, so tritt uns der Kunde die ihm gegen\u00fcber dem Dritten erwachsenen Anspr\u00fcche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur H\u00f6he des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zul\u00e4ssigen Widerruf erm\u00e4chtigt.<\/p>\n

d) Wir nehmen die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Kunden schon jetzt an.<\/p>\n

e) Wir verpflichten uns, uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% \u00fcbersteigt.<\/p>\n

f) Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Kunden, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des K\u00e4uferlandes erforderlich sind, so hat der Kunde derartige Handlungen vorzunehmen.<\/p>\n

g) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, so k\u00f6nnen wir ihm die Verf\u00fcgung \u00fcber die Vorbehaltsware vollst\u00e4ndig oder nach unserer Wahl auch teilweise, z.B. nur die Ver\u00e4u\u00dferung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen.<\/p>\n

h) Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen f\u00fcr die Pflicht vor, einen Insolvenzantrag zu stellen, so hat der Kunde \u2013 ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf \u2013 jede Verf\u00fcgung \u00fcber die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, sind wir berechtigt, die Herausgabe an einen Treuh\u00e4nder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, s\u00e4mtliche Miteigent\u00fcmer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr Forderungen, die nach den vorstehenden Abs\u00e4tzen an uns abgetreten sind; zus\u00e4tzlich hat der Kunde uns unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente in Kopie zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

 <\/p>\n

7. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

a) Mangels abweichender Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug an uns zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum gew\u00e4hren wir 2% Skonto.<\/p>\n

b) Mangels abweichender Vereinbarungen tritt Verzug hinsichtlich unserer Lieferforderungen sp\u00e4testens am 30. Tage ab Rechnungsdatum ein (\u00a7 284 (2) BGB). Verzugszinsen werden in H\u00f6he von 9% \u00fcber dem Basiszinssatz
\nWir sind weiter berechtigt, eine Verzugspauschale in H\u00f6he von EUR 40 geltend zu machen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n

c) Mangels anderweitiger Bestimmung durch den Kunden werden Zahlungen jeweils auf die \u00e4lteste noch offene Rechnung einschlie\u00dflich
\ndazugeh\u00f6render Nebenforderungen verrechnet.<\/p>\n

d) Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und unter Berechnung s\u00e4mtlicher, sofort f\u00e4lliger Einziehungs- und
\nDiskontspesen und nur zahlungshalber an.<\/p>\n

e) Eine Aufrechnung gegen unsere Lieferforderungen ist nur mit Gegenforderungen zul\u00e4ssig, die unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind oder in einem Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis (\u00a7 320 BGB) zu den von uns geltend gemachten Anspr\u00fcchen stehen.<\/p>\n

f) Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, wenn es nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis wie unsere Forderung beruht.<\/p>\n

 <\/p>\n

8. Ausschluss von Schadensersatzanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n

a) Schadensersatzanspr\u00fcche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n

b) Sofern nicht Vorsatz vorliegt, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

c) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Haftungsausschl\u00fcsse gelten nicht f\u00fcr eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht oder f\u00fcr F\u00e4lle der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/p>\n

d) Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden nach \u00a7 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistungen nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.<\/p>\n

e) Durch die Regelungen dieser Ziffer 8. wird die gesetzliche Beweislast nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n

 <\/p>\n

9. Datenschutz<\/strong><\/p>\n

Wir sind berechtigt, s\u00e4mtliche f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsabwicklung notwendigen Daten \u00fcber den K\u00e4ufer unter Beachtung der Vorschriften des
\nBundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.<\/p>\n

 <\/p>\n

10. Anzuwendendes Recht<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden regeln sich ausschlie\u00dflich nach deutschem Recht. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Abschluss wie f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Vertrages. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

11. Erf\u00fcllungsort und Gerichtstand<\/strong><\/p>\n

a) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz in Schwarzenbek.<\/p>\n

b) Hat der Kunde seinen Sitz in der EU bzw. im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, gilt Folgendes: Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist an unserem Sitz in Schwarzenbek, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder juristisches Sonderverm\u00f6gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Hat der Kunde seinen Sitz dagegen au\u00dferhalb von EU und Europ\u00e4ischem Wirtschaftsraum, ist das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den unter Geltung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geschlossenen Vertr\u00e4ge zust\u00e4ndig und entscheidet endg\u00fcltig und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs. Das Verfahren und insbesondere die Beweisaufnahme erfolgen nach den Regeln des Regulativs des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg und den Regeln des 10. Buchs der Zivilprozessordnung. Verfahrensgrunds\u00e4tze des common law<\/em>, wie etwa insbesondere zur Vorlage von Unterlagen (sog. document production<\/em>) finden keine direkte oder entsprechende Anwendung.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a9 2018 FLAG Germany GmbH<\/strong>
\nAlle Rechte vorbehalten. Nachdruck – auch auszugsweise – bedarf besonderer Genehmigung.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Geltung unserer AGB a) Im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen uns und unseren unternehmerischen Kunden gelten f\u00fcr die Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung, also auch f\u00fcr k\u00fcnftige Auftr\u00e4ge, ausschlie\u00dflich die nachstehend aufgef\u00fchrten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich oder fernschriftlich unsererseits einer Ab\u00e4nderung zugestimmt wird. b) Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder in Bestellschreiben von Kunden widersprechen wir bereits […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17826"}],"collection":[{"href":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17826"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/17826\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/flaggermany.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}